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   EGMR, 19.07.2012 - 29881/07   

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EGMR, 19.07.2012 - 29881/07 (https://dejure.org/2012,27218)
EGMR, Entscheidung vom 19.07.2012 - 29881/07 (https://dejure.org/2012,27218)
EGMR, Entscheidung vom 19. Juli 2012 - 29881/07 (https://dejure.org/2012,27218)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

    SIEVERT v. GERMANY

    Art. 6, Art. 6+6 Abs. 3, Art. 6 Abs. 1, Art. 6 Abs. 3, Art. 6 Abs. 3 Buchst. d MRK
    Violation of Article 6+6-3 - Right to a fair trial (Article 6 - Criminal proceedings Article 6-1 - Fair hearing Adversarial trial) (Article 6 - Right to a fair trial Article 6-3 - Rights of defence Article 6-3-d - Examination of witnesses) ...

  • Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

    SIEVERT v. GERMANY - [Deutsche Übersetzung]

    Art. 6, Art. 6+6 Abs. 3, Art. 6 Abs. 1, Art. 6 Abs. 3, Art. 6 Abs. 3 Buchst. d MRK
    [DEU] No violation of Article 6+6-3 - Right to a fair trial (Article 6 - Criminal proceedings Article 6-1 - Fair hearing Adversarial trial) (Article 6-3-d - Examination of witnesses Article 6-3 - Rights of defence Article 6 - Right to a fair trial) ...

  • Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

    SIEVERT v. GERMANY - [Deutsche Übersetzung] Zusammenfassung durch das Österreichische Institut für Menschenrechte (ÖIM)

    [DEU] No violation of Article 6+6-3 - Right to a fair trial (Article 6 - Criminal proceedings;Article 6-1 - Fair hearing;Adversarial trial) (Article 6-3-d - Examination of witnesses;Article 6-3 - Rights of defence;Article 6 - Right to a fair trial) ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Sonstiges

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • JR 2013, 170
 
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Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (12)

  • EGMR, 22.11.2005 - 75602/01

    SUNDQVIST v. FINLAND

    Auszug aus EGMR, 19.07.2012 - 29881/07
    Deutschland hat Artikel 4 des Protokolls Nr. 7 zur Konvention nicht ratifiziert, aber gegen andere Länder, die in ihren innerstaatliche Strafprozessordnungen ähnliche Verfahrensbestimmungen zum prozessualen Menschenrecht ne bis in idem (Verbot der doppelten Strafverfolgung) haben, sind Entscheidungen des Gerichtshofs ergangen: in den Rechtssachen Müller./. Österreich (Entscheidung Nr. 28034/04, 18. September 2008) und Sundqvist./. Finnland (Entsch. Nr. 75602/01, 22. November 2005).

    In den relativ aktuellen Fällen Sundquist./. Finnland, Individualbeschwerde Nr. 75602/01, 22. November 2005, und Müller./. Österreich, Entscheidung Nr. 28034/04 vom 18. Dezember 2008, hat sich der Gerichtshof genau mit diesem Zusammenfließen der Unschuldsvermutung einerseits und dem Verbot der Doppelbestrafung andererseits auseinandergesetzt.

  • EGMR, 03.02.2009 - 40899/05

    H. M. gegen Deutschland

    Auszug aus EGMR, 19.07.2012 - 29881/07
    Deutschland (Individualbeschwerde Nr. 40899/05, Entscheidung vom 3. Februar 2009) die Gelegenheit, die vorläufige Einstellung eines Strafverfahrens nach Artikel 6 Abs. 2 der Konvention zu prüfen; diese Fälle betrafen jedoch die vorläufige Verfahrenseinstellung durch Entscheidung des Gerichts, und nicht, wie im vorliegenden Fall, durch Entscheidung der Staatsanwaltschaft.
  • EGMR, 03.02.2009 - 37972/05

    J. N. ./. Deutschland

    Auszug aus EGMR, 19.07.2012 - 29881/07
    Was Deutschland betrifft, hatte der Gerichtshof in den Rechtssachen N../. Deutschland (Individualbeschwerde Nr. 37972/05, Entscheidung vom 3. Februar 2009) und M. IV./.
  • EGMR, 20.11.1989 - 11454/85

    KOSTOVSKI v. THE NETHERLANDS

    Auszug aus EGMR, 19.07.2012 - 29881/07
    So waren sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die Angeklagten und ihre Verteidiger in der Lage, das Verhalten der Zeugen bei der Befragung zu beobachten und sich hinsichtlich ihrer Rechtschaffenheit und Glaubwürdigkeit einen eigenen Eindruck zu verschaffen (siehe, im Gegensatz dazu, Kostovski./. die Niederlande, 20. November 1989, Rdnrn. 42 und 43, Serie A Band 166 und Windisch./. Österreich, 27. September 1990, Rdnr. 29, Serie A Band 186).
  • EGMR, 26.04.1991 - 12398/86

    ASCH v. AUSTRIA

    Auszug aus EGMR, 19.07.2012 - 29881/07
    Der Beschwerdeführer konnte zwar die Zeugen nicht direkt befragen, hatte aber dennoch die Möglichkeit, ihre Glaubwürdigkeit in Zweifel zu ziehen und ihrer Schilderung des Sachverhalts zu widersprechen (siehe Asch./. Österreich, 26. April 1991, Rdnr. 29, Serie A Band 203, sowie Accardi u. a../. Italien (Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 30598/02, ECHR 2005-II).
  • EGMR, 21.01.1999 - 30544/96

    GARCÍA RUIZ v. SPAIN

    Auszug aus EGMR, 19.07.2012 - 29881/07
    Es ist nicht Aufgabe des Gerichtshofs, sich mit Tatsachen- und Rechtsirrtümern zu befassen, die einem innerstaatlichen Gericht unterlaufen sein sollen, sofern und soweit die nach der Konvention geschützten Rechte und Freiheiten hierdurch nicht verletzt sind (siehe García Ruiz./. Spanien [GK], Individualbeschwerde 30544/96, Rdnr. 28, ECHR 1999-I).
  • EGMR, 16.02.2000 - 28901/95

    ROWE AND DAVIS v. THE UNITED KINGDOM

    Auszug aus EGMR, 19.07.2012 - 29881/07
    Da die in Artikel 6 Abs. 3 enthaltenen Garantien besondere Aspekte des nach Absatz 1 vorgesehenen Rechts auf ein faires Verfahren darstellen, wird der Gerichtshof die Rügen des Beschwerdeführers nach diesen Bestimmungen im Zusammenhang prüfen (siehe Rowe und Davis./. Vereinigtes Königreich [GK], Individualbeschwerde Nr. 28901/95, Rdnr. 59, ECHR 2000-II).
  • EGMR, 27.02.2001 - 33354/96

    Recht auf Konfrontation und Befragung von Mitangeklagten als Zeugen im Sinne der

    Auszug aus EGMR, 19.07.2012 - 29881/07
    Ausnahme von dieser Regel sind möglich, dürfen aber die Rechte der Verteidigung nicht verletzen, die in der Regel nicht nur verlangen, dass ein Angeklagter die Identität der ihn belastenden Personen kennen sollte, damit er in der Lage ist, deren Rechtschaffenheit und Glaubwürdigkeit anzufechten, sondern auch, dass er in der Lage sein sollte, die Richtigkeit und Zuverlässigkeit ihrer Aussagen zu überprüfen, in dem er sie in seiner Gegenwart befragen lässt, entweder zu dem Zeitpunkt, zu dem der Zeuge seine Aussage macht, oder in einem späteren Verfahrensstadium (siehe Lucà./. Italien, Individualbeschwerde Nr. 33354/96, Rdnr. 39, ECHR 2001-II, und Solakov./. "die frühere jugoslawische Republik Mazedonien", Individualbeschwerde Nr. 47023/99, Rdnr. 57, ECHR 2001-X).
  • EGMR, 27.09.1990 - 12489/86

    Windisch ./. Österreich

    Auszug aus EGMR, 19.07.2012 - 29881/07
    So waren sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die Angeklagten und ihre Verteidiger in der Lage, das Verhalten der Zeugen bei der Befragung zu beobachten und sich hinsichtlich ihrer Rechtschaffenheit und Glaubwürdigkeit einen eigenen Eindruck zu verschaffen (siehe, im Gegensatz dazu, Kostovski./. die Niederlande, 20. November 1989, Rdnrn. 42 und 43, Serie A Band 166 und Windisch./. Österreich, 27. September 1990, Rdnr. 29, Serie A Band 186).
  • EGMR, 23.02.1994 - 16757/90

    STANFORD v. THE UNITED KINGDOM

    Auszug aus EGMR, 19.07.2012 - 29881/07
    Er erinnert in diesem Zusammenhang auch daran, dass die Zulässigkeit von Beweisen durch innerstaatliches Recht zu regeln und Sache der nationalen Gerichte ist, und dass die Aufgabe des Gerichtshofs allein darin besteht, zu prüfen, ob das Verfahren fair geführt wurde, und ob insbesondere die Rechte des Beschuldigten nicht unangemessen eingeschränkt wurden und er weiterhin in der Lage war, sich an dem Verfahren wirksam zu beteiligen (siehe T../. Vereinigtes Königreich [GK], Individualbeschwerde Nr. 24724/94, Rdnr. 83, 16. Dezember 1999, und Stanford./. Vereinigtes Königreich, 23. Februar 1994, Rdnr. 26, Serie A Band 282-A).
  • EGMR, 12.02.2004 - 69264/01

    DE LORENZO contre l'ITALIE

  • EGMR, 20.01.2005 - 30598/02

    ACCARDI ET AUTRES c. ITALIE

  • BGH, 16.04.2014 - 1 StR 638/13

    Verletzung des Konfrontationsrechts (Fragerecht; Zurechenbarkeit des Ausfalls);

    Den Bemühungen der Strafkammer um eine Sicherstellung des Konfrontationsrechts waren im Hinblick auf den Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit von vornherein Grenzen gesetzt, da Be. von seinem Auskunftsverweigerungsrecht nach § 55 StPO Gebrauch gemacht hat (vgl. auch BGH, Beschluss vom 9. Juni 2009 - 4 StR 461/08, NStZ 2009, 581; EGMR, Urteil vom 19. Juli 2012 - 29881/07, JR 2013, 170; Meyer-Goßner, StPO, 57. Aufl., Art. 6 MRK Rn. 22c).
  • EGMR, 17.04.2014 - 9154/10

    Verletzung des Grundsatzes des fairen Verfahrens und der Waffengleichheit bzgl.

    Er stellt ferner fest, dass das Tatgericht nach dem innerstaatlichen Recht verpflichtet ist, die Beweisaufnahme von Amts wegen auf alle im Hinblick auf die Erforschung der Wahrheit und die Feststellung der tatsächlichen Umstände der Rechtssache maßgeblichen Tatsachen und Beweismittel zu erstrecken (siehe S. ./. Deutschland , Individualbeschwerde Nr. 29881/07, Rdnr. 59, 19. Juli 2012).
  • BGH, 13.01.2022 - 3 StR 341/21

    Beweiswürdigung bei Nichtgewährung des Konfrontationsrechts bzgl. eines

    (c) Da sich S. auf ein ihm zugebilligtes Auskunftsverweigerungsrecht und damit die auch konventionsrechtlich anerkannte Selbstbelastungsfreiheit berufen hat, liegt der Nichtgewährung des Konfrontationsrechts kein justizielles Verschulden zu Grunde (vgl. BGH, Urteil vom 16. April 2014 - 1 StR 638/13, NStZ-RR 2014, 246, 248 mwN; EGMR, Urteil vom 19. Juli 2012 - 29881/07, JR 2013, 170 Rn. 58 ff.; KK-StPO/Lohse/Jakobs, 8. Aufl., Art. 6 EMRK Rn. 102).
  • EGMR, 09.07.2015 - 8824/09

    EL KHOURY v. GERMANY

    Dabei wird der Gerichtshof das Verfahren als Ganzes betrachten und die Rechte der Verteidigung, aber auch die Interessen der Öffentlichkeit und der Geschädigten an einer angemessenen Verfolgung von Straftaten sowie gegebenenfalls auch die Rechte der Zeugen berücksichtigen (siehe Al-Khawaja und Tahery./. Vereinigtes Königreich [GK], Individualbeschwerden Nrn. 26766/05 und 22228/06, Rdnr. 118, ECHR 2011; S../. Deutschland, Individualbeschwerde Nr. 29881/07, Rdnr. 58, 19. Juli 2012).
  • EGMR, 14.12.2023 - 41298/21

    LÉOTARD c. FRANCE

    De la même façon, la volonté de B. d'exercer son droit au silence ne pouvait pas être méconnue, dans la mesure où celui-ci faisait l'objet de poursuites dans la même affaire (Vidgen c. Pays-Bas, no 29353/06, § 42, 10 juillet 2012, et Sievert c. Allemagne, no 29881/07, § 61, 19 juillet 2012).
  • EGMR, 22.11.2012 - 46203/08

    TSEBER c. RÉPUBLIQUE TCHÈQUE

    Dans ces circonstances, la Cour juge frappant que les décisions des tribunaux internes ne contiennent aucun raisonnement relatif à l'évaluation de la crédibilité d'O. et de la fiabilité de sa déposition, ou à d'éventuels motifs qui auraient pu l'amener à faire un faux témoignage (voir, a contrario, Sievert c. Allemagne, no 29881/07, § 65, 19 juillet 2012, non définitif).
  • EGMR, 11.12.2018 - 7203/12

    DIMOVIC AND OTHERS v. SERBIA

    Lastly, the Court notes that in the national courts' judgments there is no indication that they approached the reliability of the statement of R.K. made on 4 April 2008 with any specific caution (contrast Sievert v. Germany, no. 29881/07, § 65, 19 July 2012, and Brzuszczynski v. Poland, no. 23789/09, §§ 85-86 and 89, 17 September 2013).
  • EGMR, 05.11.2020 - 3021/14

    SEKERIJA v. CROATIA

    Exceptions to this principle are possible but must not infringe the rights of the defence, which, as a rule, require not merely that a defendant should know the identity of his accusers so that he is in a position to challenge their probity and credibility but that he should be able to test the truthfulness and reliability of their evidence, by having them orally examined in his presence, either at the time the witness was making the statement or at some later stage of the proceedings (see Lucà v. Italy, no. 33354/96, § 39, ECHR 2001-II, and Sievert v. Germany, no. 29881/07, § 58, 19 July 2012).
  • EGMR, 02.06.2015 - 12512/07

    SHIMAN c. ROUMANIE

    La Cour rappelle à cet égard que les dépositions des témoins ne doivent pas nécessairement couvrir tous les éléments à charge, ces derniers pouvant être obtenus par voie d'interprétation logique ou par le biais d'autres éléments soumis au juge (Sievert c. Allemagne, no 29881/07, § 66, 19 juillet 2012).
  • EGMR, 03.07.2014 - 63117/09

    NIKOLITSAS c. GRÈCE

    Dans ces circonstances, la Cour juge frappant que les juridictions nationales ont manqué de vérifier les circonstances ayant entouré le recueil des témoignages en question et que leurs décisions ne contiennent aucun raisonnement relatif à l'évaluation de la crédibilité de F.B. et de S.D. et de la fiabilité de leur déposition, ou à d'éventuels motifs qui auraient pu les amener à faire un faux témoignage (voir, a contrario, Sievert c. Allemagne, no 29881/07, §§ 64-65, 19 juillet 2012).
  • EGMR, 18.10.2022 - 34009/18

    GHEORGHE ET DRAGOMIR c. ROUMANIE

  • EGMR, 17.10.2023 - 37027/20

    ALARICH v. GERMANY

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